Rechtsprechung
| BGH, 23.07.1958 - 3 StR 19/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begriff der Verfassunsgfeindlichkeit im Sinne des § 93 Strafgesetzbuch (StGB)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55
Auszug aus BGH, 23.07.1958 - 3 StR 19/58
Bei der rechtlichen Würdigung geht das Landgericht unter Hinweis auf BGHSt 8, 245 (247) [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55] zutreffend davon aus, daß sich die Verfassungsfeindlichkeit einer Druckschrift aus ihrem Inhalt selbst ergeben müsse. - BGH, 07.01.1955 - 6 StR 280/54
Auszug aus BGH, 23.07.1958 - 3 StR 19/58
Daß keine Verurteilung nach §§ 42, 47 BVerfGG erfolgt ist, obwohl der Sachverhalt die Anwendung dieser Bestimmungen nahelegte (vgl. BGHSt 7, 104 [107]; 3 StR 8/58 vom 19. März 1958, MDR 58, 441), beschwert den Angeklagten nicht. - BGH, 19.03.1958 - 3 StR 8/58
Auszug aus BGH, 23.07.1958 - 3 StR 19/58
Daß keine Verurteilung nach §§ 42, 47 BVerfGG erfolgt ist, obwohl der Sachverhalt die Anwendung dieser Bestimmungen nahelegte (vgl. BGHSt 7, 104 [107]; 3 StR 8/58 vom 19. März 1958, MDR 58, 441), beschwert den Angeklagten nicht.